Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) hat am Mittwoch, 18. November 2026, in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses geschildert, welchen Weg die Ermittlungsakte zum Fall eines verurteilten Staatsanwalts durch ihr Ministerium genommen hat. Die CDU-Abgeordnete Carina Hermann forderte am selben Tag ihre Entlassung.
In der Sitzung hatte Wahlmann auf Nachfrage des CDU-Abgeordneten Christian Calderone eingeräumt, dass eine Antwort ihres Hauses auf eine Kleine Anfrage vom 22. Oktober 2026 falsch war. Laut dieser Antwort war die Ermittlungsakte gegen einen früheren Staatsanwalt aus Hannover, der wegen Bestechlichkeit verurteilt wurde, im April 2025 dem Ministerbüro und der Personalabteilung „überlassen“ worden. Nach ihrer Kenntnis habe im Ministerbüro niemand die Datenträger gesehen, sagte Wahlmann. Die Antwort sei in ihrem Urlaub entstanden, auch der Leiter ihres Büros sei im Urlaub gewesen.
Acht Jahre und sechs Monate Haft
Das Landgericht Hannover verurteilte den früheren Staatsanwalt am 20. März 2026 wegen Bestechlichkeit und Verletzung des Dienstgeheimnisses in neun Fällen zu acht Jahren und sechs Monaten Haft, so die Landesregierung in der Landtagsdrucksache 19/11147. Laut Wahlmann ist das Urteil rechtskräftig. Mit dem Fall befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags. Gefragt worden sei auch, warum der Mann in der Betäubungsmittelabteilung bleiben durfte, sagte Wahlmann.
Festgenommen worden sei er am 29. Oktober 2024, danach habe die Staatsanwaltschaft Osnabrück übernommen, außerhalb des Bezirks Celle, sagte Wahlmann. Das sei eine generelle Regelung, keine Unterstellung. Die Staatsanwaltschaft Hannover habe das Ministerium falsch unterrichtet. In ihrem ersten Bericht vom 5. Oktober 2023 habe sie mitgeteilt, das Landeskriminalamt halte einen Tatnachweis für nicht führbar, den Abschlussbericht aber nicht beigefügt.
Mit Erlass vom 18. Februar 2025 habe das Ministerium deshalb einen Bericht mit 136 Fragen verlangt, die ein Grundsatzreferent ausgearbeitet habe. Sie sollten klären, warum der Staatsanwalt weiter ermitteln und Sitzungsvertretungen übernehmen durfte, obwohl 2022 ein Verdacht für eine Durchsuchung gereicht habe und Kontakte zur organisierten Kriminalität bekannt gewesen seien. Die Anklage sei schon erhoben gewesen, Einfluss auf das Verfahren ausgeschlossen. Der Bericht vom 25. März 2025 sei am 1. April 2025 auf Papier eingegangen, mit Blattsammlung, einem Band und zwei Datenträgern, eingescannt und ihr elektronisch vorgelegt worden, am 12. April 2025 habe sie ihn zur Kenntnis genommen. Ende April 2025 habe es eine E-Mail zwischen Ministerbüro und Strafrechtsabteilung gegeben, Seiten müssten nachgescannt werden. Das sei nicht nötig gewesen, die Seiten seien nur vertauscht gewesen.
„Hätte auch USB sein können“
Die Akte lag dem Ministerium nach Wahlmanns Angaben als Kopie auf zwei passwortgeschützten CDs vor. Sie habe die Datenträger nie gesehen, sagte Wahlmann. Erst Monate später habe sie erfahren, dass es CDs waren, es hätte auch ein USB-Stick sein können. Die Passwörter hätten nicht bei den CDs gelegen. Wer den Inhalt sehen wollte, hätte sie anfordern, die Passwörter über das Aktensystem erhalten und ein CD-Laufwerk haben müssen. Dass jemand im Ministerbüro den Inhalt gesehen habe, schloss sie aus.
Ein damaliger Referent habe verfügt, die CDs mit dem Papiervorgang zur Scanstelle und von dort ans Ministerbüro zu schicken. Ob das geschah, sei unklar. Er habe sich nicht vergewissert, dass die CDs ankamen.
Belegt sei, dass die CDs seit dem 3. Juli 2025 in einer orangefarbenen Mappe in der Geschäftsstelle der Strafrechtsabteilung lagen, zusammen mit dem Papierbericht und den Anlagen. Das Klebesiegel habe Namen und dieses Datum getragen und sei erst am 9. März 2026 geöffnet worden. Dass jemand die Mappe später dort abgelegt habe, sei „abwegig“. Wahlmann nannte es „inakzeptabel“, dass die Datenträger so lange nicht auffindbar waren, die Gefahr einer unbefugten Einsicht habe aber nie bestanden.
Widerspruch zum Abteilungsleiter
Der Leiter der Strafrechtsabteilung, Dr. Thomas Hackner, hatte am Donnerstag, 12. November, vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt, nach seiner Erinnerung habe seine Stellvertreterin Ilva Gelmke die Akte im Ministerbüro gegen Quittung abgegeben, danach sei sie monatelang nicht auffindbar gewesen. Eine Quittung habe es nicht gegeben, sagte Wahlmann. Dass der Erhalt quittiert worden sei, sei „objektiv falsch“, auch Gelmke bestreite das. In einer dienstlichen Erklärung habe Hackner angegeben, seiner Erinnerung nach habe sich Gelmke den Erhalt quittieren lassen. Diese Erinnerung sei aber rudimentär, weil er nicht selbst befasst gewesen sei, eine Quittung habe er nicht gesehen. Warum er so ausgesagt habe, wisse nur er selbst.
Kritik an der Anforderung der Akte
Schon die Anforderung der Akte hält die CDU für erklärungsbedürftig. Calderone, Obmann der Fraktion im Untersuchungsausschuss, erklärte nach Hackners Aussage am 12. November, schon die Anforderung sei ein „ungewöhnlicher Vorgang“, und fragte, zu welchem Zweck die Ministerin die Akte im Haus haben wollte. Welches geschützte Gut eine Einsicht aus dem Ministerbüro verletzt hätte, hat die CDU in der Sondersitzung nicht dargelegt.
Als das Ministerium den Bericht im Februar 2025 anforderte, war die Anklage nach Wahlmanns Angaben bereits erhoben, das Ermittlungsverfahren damit abgeschlossen. Der Prozess vor dem Landgericht Hannover begann laut Deutscher Presse-Agentur am 23. April 2025, gut drei Wochen nach dem Eingang der CDs. Rechtlich hat die Landesjustizverwaltung nach Paragraf 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes das Recht der Aufsicht und Leitung über alle Staatsanwälte des Landes.
Ein Kommentar im Politikjournal Rundblick sieht dagegen die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft berührt: Die Einsicht eines Ministerbüros in eine Ermittlungsakte gelte in Justizkreisen als Tabu, und die Akte sei kurz vor Prozessbeginn ans Ministerium gegangen. Hackner hielt die Anforderung laut Rundblick selbst für falsch. Laut Deutscher Presse-Agentur wirft Calderone der Ministerin außerdem vor, ein weiterer Abteilungsleiter habe trotz fehlender Zuständigkeit mit dem ermittelnden Staatsanwalt in Osnabrück gesprochen, während das Verfahren noch lief. Wahlmann entgegnete demnach, er habe sich im Rahmen seiner Zuständigkeit zu disziplinarischen Fragen informiert, als das Ermittlungsverfahren bereits abgeschlossen gewesen sei; vor Gericht habe es da schon eine Verständigung gegeben.
Streit über die Zuständigkeit
Hermann wollte Hackner, Gelmke und den Referenten im Rechtsausschuss befragen. Die dienstlichen Erklärungen seien erst nach der Aussage im Untersuchungsausschuss entstanden und gehörten deshalb in den Rechtsausschuss. Der SPD-Abgeordnete Prange hielt dagegen, Fragen des Untersuchungsausschusses seien dort zu klären. Wahlmann verwies auf ihre Rolle als Zeugin dort und kündigte an, eine weitere dienstliche Stellungnahme vorzulegen, die Vertraulichkeit müsse sie noch klären. Hermann sagte, wegen fehlender Akten und Schwärzungen klage die CDU vor dem Staatsgerichtshof.
Die nächsten Sitzungen des Untersuchungsausschusses sind für Freitag, 20. November, und Montag, 23. November 2026, angesetzt. Wahlmanns Zeugenaussage dort ist für Dezember vorgesehen.
Bildquellen
- Oberlandesgericht Braunschweig am Bankplatz: UB.Esser / Wikimedia Commons
- Justizministerin Kathrin Wahlmann im Interview: Tim Menke
- Durchsuchung Hameln 17.10.2024: privat
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