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Justiz & Recht

Hildesheim: Zuhörer scheitert mit Eilantrag zum „FCK AFD“-Pullover

Im Streit um einen „FCK AFD“-Pullover im Hildesheimer Rat hat das Verwaltungsgericht Hannover den Eilantrag eines Zuhörers abgelehnt. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.
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Lagebild 2025: Niedersachsen zählt 65 Verfahren wegen Organisierter Kriminalität

635 Tatverdächtige, 48,85 Millionen Euro hochgerechneter Schaden: Innen- und Justizministerium haben das Lagebild zur Organisierten Kriminalität 2025 vorgestellt. In Göttingen ermittelte die Polizei nach dem 13. Juni 2026 gegen Großfamilien, die sie der Clankriminalität zuordnet.
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Streit unter Nachbarn: Amtsgericht Osnabrück erlaubt Balkonkraftwerk weiter

Die Eigentümerin einer Osnabrücker Wohnung wollte den Rückbau des Balkonkraftwerks über ihrem Balkon erreichen. Das Amtsgericht wies die Klage ab und erlaubt den weiteren Betrieb. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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Untreue-Vorwurf: Staatsanwaltschaft klagt suspendierten Göttinger Landrat an

Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat Anklage gegen den suspendierten Landrat des Landkreises Göttingen erhoben. Es geht um eine Mieterhöhung für die Berufsbildende Schule II in Osterode, die den Landkreis rund 1,64 Millionen Euro mehr kosten soll. Es gilt die Unschuldsvermutung.
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AfD Niedersachsen scheitert vor OVG im Eilverfahren gegen Hochstufung

Der AfD-Landesverband Niedersachsen ist mit seiner Beschwerde gegen die Hochstufung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung gescheitert. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht bestätigte im Eilverfahren einen Beschluss aus Hannover. Die Hauptsache ist noch offen.
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Landgericht Hildesheim: Prozess um GPS-Diebstähle an Traktoren – Vorwürfe auch zu Einbeck

Vor dem Landgericht Hildesheim muss sich ein 34-Jähriger wegen 28 Taten verantworten. Er soll – teils mit unbekannten Mittätern – GPS-Parallelfahrsysteme von Landmaschinen gestohlen haben, unter anderem in Nörten-Hardenberg und Einbeck. Am Montag, 2. November, wird weiterverhandelt.
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Klage per Post: Niedersächsisches Finanzgericht gewährt Wiedereinsetzung

Ein Lohnsteuerhilfeverein reichte eine Klage auf Papier statt elektronisch ein. Das Niedersächsische Finanzgericht ließ sie trotzdem zu – weil es selbst nicht rechtzeitig auf den Formfehler hingewiesen hatte. Lohnsteuerhilfevereine müssen laut Urteil seit Jahresbeginn elektronisch einreichen.
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Trennungsunterhalt: Finanzgerichte Niedersachsen und Düsseldorf uneins – was jetzt zu tun ist

Ist Unterhalt an den getrennt lebenden Ehepartner schon im Trennungsjahr als Sonderausgabe absetzbar? Das Niedersächsische Finanzgericht sagt nein, auch bei Einzelveranlagung. Das Finanzgericht Düsseldorf hatte kurz zuvor das Gegenteil entschieden. Klären muss es der Bundesfinanzhof.
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Moringen muss AfD die Stadthalle überlassen – Mietvertrag geschlossen

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat die Stadt Moringen im Eilverfahren verpflichtet, dem AfD-Kreisverband Northeim die Stadthalle zu vermieten. Die geänderte Benutzungsordnung gilt laut Kammer nicht für diesen Antrag. Den Mietvertrag für den 23. und 24. Oktober hat die Stadt geschlossen.
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Gericht kippt Regenwassergebühren der Samtgemeinde Gieboldehausen für 2024

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mehreren Klagen gegen die Niederschlagswassergebühren der Samtgemeinde Gieboldehausen für 2024 stattgegeben. Der Gebührensatz von 30 Cent je Quadratmeter sei fehlerhaft berechnet worden.
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Stadthalle Moringen: AfD-Kreisverband setzt Zugang per Eilantrag durch

Die Stadt Moringen im Landkreis Northeim muss dem AfD-Kreisverband Northeim die Stadthalle für eine Informationsveranstaltung überlassen. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen im Eilverfahren entschieden. Die nachträglich geänderte Nutzungsordnung greife nicht.
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Herzberg: Bürgermeisterwahl ohne AfD-Bewerber – Gerichte verweisen auf Einspruch

In Herzberg am Harz stand kein AfD-Bewerber auf dem Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl. Verwaltungsgericht Göttingen und Oberverwaltungsgericht lehnten seine Eilanträge ab, ohne über die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses zu entscheiden. Die Stichwahl gewann nach vorläufigem Ergebnis Simon Schlonsog (CDU).
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Bürgermeisterwahl Herzberg: AfD-Kandidat scheitert mit Eilantrag

Der Wahlausschuss in Herzberg am Harz hatte den AfD-Bewerber für die Bürgermeisterwahl nicht zugelassen. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat seinen Eilantrag als unzulässig abgelehnt: Gegen solche Entscheidungen helfe erst die Wahlprüfung.
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Holzerode: Gericht bestätigt Verbot eines Open-Air-Konzerts

Ein Verein wollte bei Holzerode ein Open-Air-Konzert mit bis zu 2.000 Besuchern veranstalten. Die Samtgemeinde Radolfshausen hatte es wegen unsicherer Rettungswege verboten. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat das Verbot im Eilverfahren bestätigt.
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Weender Tor: Gericht stoppt Meldeauflage und Aufenthaltsverbot vorerst

Nach den Schüssen am Weender Tor hat das Verwaltungsgericht Göttingen Meldeauflagen und ein Aufenthaltsverbot der Polizei im Eilverfahren gestoppt. Dem Einwand, nur wegen des Familiennamens betroffen zu sein, folgte es nicht, sah aber einen unzulässigen Zweck und formale Mängel.
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Nach Schüssen in Göttingen: Gericht kippt Meldeauflagen der Polizei

Nach den Schüssen bei der „Nacht der Kultur“ im Juni hatte die Polizei Göttingen mehreren Personen tägliche Meldepflichten und Aufenthaltsverbote für die Innenstadt auferlegt. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat beides im Eilverfahren gestoppt.
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Schüsse am Weender Tor: Gericht kippt ein Aufenthaltsverbot, Polizei prüft alle neu

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat ein Aufenthaltsverbot und eine Meldeauflage nach den Schüssen am Weender Tor im Eilverfahren für rechtswidrig gehalten. Die Gefahrenprognose der Polizei bestätigte es aber. Die Polizei bewertet nun alle 40 Verbote neu.
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