Urteile & Beschlüsse

Die Eigentümerin einer Osnabrücker Wohnung wollte den Rückbau des Balkonkraftwerks über ihrem Balkon erreichen. Das Amtsgericht wies die Klage ab und erlaubt den weiteren Betrieb. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Ein Lohnsteuerhilfeverein reichte eine Klage auf Papier statt elektronisch ein. Das Niedersächsische Finanzgericht ließ sie trotzdem zu – weil es selbst nicht rechtzeitig auf den Formfehler hingewiesen hatte. Lohnsteuerhilfevereine müssen laut Urteil seit Jahresbeginn elektronisch einreichen.

Ist Unterhalt an den getrennt lebenden Ehepartner schon im Trennungsjahr als Sonderausgabe absetzbar? Das Niedersächsische Finanzgericht sagt nein, auch bei Einzelveranlagung. Das Finanzgericht Düsseldorf hatte kurz zuvor das Gegenteil entschieden. Klären muss es der Bundesfinanzhof.