Verwaltungsjustiz

Im Streit um einen „FCK AFD“-Pullover im Hildesheimer Rat hat das Verwaltungsgericht Hannover den Eilantrag eines Zuhörers abgelehnt. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

Der AfD-Landesverband Niedersachsen ist mit seiner Beschwerde gegen die Hochstufung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung gescheitert. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht bestätigte im Eilverfahren einen Beschluss aus Hannover. Die Hauptsache ist noch offen.

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat die Stadt Moringen im Eilverfahren verpflichtet, dem AfD-Kreisverband Northeim die Stadthalle zu vermieten. Die geänderte Benutzungsordnung gilt laut Kammer nicht für diesen Antrag. Den Mietvertrag für den 23. und 24. Oktober hat die Stadt geschlossen.

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mehreren Klagen gegen die Niederschlagswassergebühren der Samtgemeinde Gieboldehausen für 2024 stattgegeben. Der Gebührensatz von 30 Cent je Quadratmeter sei fehlerhaft berechnet worden.

Die Stadt Moringen im Landkreis Northeim muss dem AfD-Kreisverband Northeim die Stadthalle für eine Informationsveranstaltung überlassen. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen im Eilverfahren entschieden. Die nachträglich geänderte Nutzungsordnung greife nicht.

In Herzberg am Harz stand kein AfD-Bewerber auf dem Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl. Verwaltungsgericht Göttingen und Oberverwaltungsgericht lehnten seine Eilanträge ab, ohne über die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses zu entscheiden. Die Stichwahl gewann nach vorläufigem Ergebnis Simon Schlonsog (CDU).

Der Wahlausschuss in Herzberg am Harz hatte den AfD-Bewerber für die Bürgermeisterwahl nicht zugelassen. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat seinen Eilantrag als unzulässig abgelehnt: Gegen solche Entscheidungen helfe erst die Wahlprüfung.

Ein Verein wollte bei Holzerode ein Open-Air-Konzert mit bis zu 2.000 Besuchern veranstalten. Die Samtgemeinde Radolfshausen hatte es wegen unsicherer Rettungswege verboten. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat das Verbot im Eilverfahren bestätigt.

Nach den Schüssen am Weender Tor hat das Verwaltungsgericht Göttingen Meldeauflagen und ein Aufenthaltsverbot der Polizei im Eilverfahren gestoppt. Dem Einwand, nur wegen des Familiennamens betroffen zu sein, folgte es nicht, sah aber einen unzulässigen Zweck und formale Mängel.

Nach den Schüssen bei der „Nacht der Kultur“ im Juni hatte die Polizei Göttingen mehreren Personen tägliche Meldepflichten und Aufenthaltsverbote für die Innenstadt auferlegt. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat beides im Eilverfahren gestoppt.

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat ein Aufenthaltsverbot und eine Meldeauflage nach den Schüssen am Weender Tor im Eilverfahren für rechtswidrig gehalten. Die Gefahrenprognose der Polizei bestätigte es aber. Die Polizei bewertet nun alle 40 Verbote neu.