Kurz gefasst: Das Oberlandesgericht Braunschweig hat den Haftbefehl gegen einen der drei Angeklagten im VW-Dieselprozess aufgehoben. Nach Auffassung des Senats konnte das Fehlen am ersten Tag den Haftbefehl nicht mehr begründen, weil der Angeklagte zum Folgetermin erschienen war.
Der Angeklagte war zum Auftakt des Betrugsprozesses am Landgericht Braunschweig am Montag, 2. November 2026, nicht erschienen. Zum Folgetermin am Donnerstag, 5. November, war er anwesend. Im Anschluss erließ das Landgericht einen Haftbefehl zur Sicherung der Hauptverhandlung, der Angeklagte wurde in Haft genommen.
Senat verweist auf den Folgetermin
Auf seine Beschwerde hob der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts den Haftbefehl am Donnerstag, 19. November, auf. Die Voraussetzungen hätten beim Erlass nicht vorgelegen, teilte das Gericht mit: Der Angeklagte sei zum Termin am 5. November ordnungsgemäß erschienen. Sein Ausbleiben am 2. November habe den Haftbefehl deshalb nicht begründen können. Allein die Besorgnis, er werde erneut nicht zu einem Termin erscheinen, rechtfertige die Hauptverhandlungshaft nicht.
Rechtsgrundlage ist § 230 der Strafprozessordnung. Danach findet gegen einen ausgebliebenen Angeklagten keine Hauptverhandlung statt. Ist sein Ausbleiben nicht genügend entschuldigt, ordnet das Gericht die Vorführung an oder erlässt einen Haftbefehl – soweit dies zur Durchführung der Hauptverhandlung geboten ist.
Die Mitteilung betrifft allein den Haftbefehl; zu den Vorwürfen äußert sie sich nicht. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt für alle Angeklagten die Unschuldsvermutung.
Wie der Prozess weitergeht
Wann die Verhandlung am Landgericht fortgesetzt wird, nennt die Mitteilung des Oberlandesgerichts nicht. Ob gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel möglich ist, geht aus ihr ebenfalls nicht hervor.
Oberlandesgericht Braunschweig, 1. Strafsenat, Entscheidung vom 19. November 2026; Verfahren am Landgericht Braunschweig: Aktenzeichen 18 KLs 411 Js 19442/19 (7/26).
Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung.
Bildquellen
- Justizministerin Kathrin Wahlmann im Interview: Tim Menke
- Durchsuchung Hameln 17.10.2024: privat
- Oberlandesgericht Braunschweig am Bankplatz: UB.Esser / Wikimedia Commons
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