Gericht: Eigentümer der Groner Landstraße 9 in Göttingen müssen für Warmwasser sorgen

Kurz gefasst: Die Eigentümer der Häuser Groner Landstraße 9, 9A und 9B in Göttingen müssen das warme Wasser wieder in Gang bringen. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat ihren Eilantrag gegen eine Anordnung der Stadt abgelehnt.

Die 1. Kammer entschied am Dienstag, 10. November 2026, über den Antrag der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Stadt Göttingen hatte ihr nach dem Niedersächsischen Wohnraumschutzgesetz aufgegeben, die Warmwasserversorgung wiederherzustellen.

Fernwärme seit August abgestellt

Nach Darstellung des Gerichts stellten die Stadtwerke Göttingen im August 2026 die Fernwärmelieferung an die Gebäude wegen Zahlungsrückständen ein. Seitdem kann die Heizungsanlage, die auch das Warmwasser erzeugt, nicht mehr betrieben werden. Die Stadt forderte die Eigentümergemeinschaft vergeblich auf, das Warmwasser wieder bereitzustellen.

Am 28. Oktober erließ sie einen Bescheid: Bis Sonntag, 15. November, soll die Warmwasserversorgung wiederhergestellt sein, der Nachweis bis Montag, 16. November, vorliegen. Die Stadt ordnete die sofortige Vollziehbarkeit an und drohte Zwangsmittel an. Das Wohnraumschutzgesetz von 2021 erlaubt Kommunen, insbesondere von Wohnungseigentümern zu verlangen, Missstände, Verwahrlosung und Überbelegung zu beseitigen.

Eigentümer verweisen auf Mietschulden

Die Eigentümergemeinschaft hatte am 3. November Klage erhoben und am 5. November Eilrechtsschutz beantragt. Sie berief sich laut Gericht darauf, die verbliebenen Mieterinnen und Mieter seien mit Radiatoren versorgt worden. Das Gesetz verlange beheizbare Aufenthaltsräume, aber keine Warmwasserversorgung. Außerdem unterlaufe die Stadt ihre mietvertraglichen Rechte: Wegen Mietschulden im sechsstelligen Bereich, die eine Mehrzahl der Mieter beträfen, dürfe sie Leistungen zurückhalten.

Dem folgte die Kammer im Eilverfahren nicht; sie hielt den Antrag für unbegründet. Zwar nenne das Wohnraumschutzgesetz bei den Mindestanforderungen an Wohnraum kein Warmwasser. Warmes Wasser gehöre aber notwendig zu nutzbaren sanitären Anlagen und, wenn es wie hier über eine zentrale Heizungsanlage erzeugt werde, auch zu einer angemessenen Versorgung mit Heizenergie. Radiatoren als mobile Heizungen seien nicht zulässig.

Das Interesse der Eigentümer, säumigen Mietern die Versorgung auszusetzen, müsse nach Auffassung des Gerichts hinter dem öffentlichen Interesse an menschenwürdigem Wohnraum und dem Schutz von Leib und Leben der Mieter zurückstehen, gerade vor dem Winter. Die Kammer erinnerte an Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes, nach dem Eigentum verpflichtet.

Was das Wohnraumschutzgesetz verlangt

Das Niedersächsische Wohnraumschutzgesetz vom 16. März 2021 legt Mindestanforderungen an Wohnraum fest. Danach muss unter anderem eine angemessene Beheizung der Aufenthaltsräume möglich sein, und die Bewohner müssen angemessen mit Heizenergie, Strom und Trinkwasser versorgt werden. Kommen die Verfügungsberechtigten – etwa die Eigentümer – diesen Pflichten nicht nach und ist die Wohnung dadurch erheblich beeinträchtigt nutzbar, spricht das Gesetz von einem Missstand. Die Gemeinde kann dann nach pflichtgemäßem Ermessen Maßnahmen anordnen, um ihn zu beseitigen. Drohen den Bewohnern wegen eines Missstands erhebliche gesundheitliche Schäden, die sich nicht anders abwenden lassen, kann sie Wohnraum auch für unbewohnbar erklären. Bestimmte Verstöße können mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

Beschwerde in Lüneburg möglich

Gegen den Beschluss kann die Eigentümergemeinschaft Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einlegen. Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 10. November 2026, Aktenzeichen 1 B 323/26.

Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung.