„Rettet die Kommunen!“: Osteroder Rat fordert mehr Geld vom Land

Mindestens eine Milliarde Euro mehr für die Kommunen im Doppelhaushalt 2027/2028: Das fordert der Rat der Stadt Osterode am Harz vom Land Niedersachsen. In seiner jüngsten Sitzung hat er die Resolution „Rettet die Kommunen!“ beschlossen, teilt die Stadt mit. Zuvor hatte sich Osterode an einem bundesweiten Aktionstag beteiligt.

Die Resolution spricht von der schwersten Finanzkrise der Kommunen seit Gründung der Bundesrepublik. Die Einnahmen stagnierten vielerorts oder sänken, während Bund und Land neue Aufgaben übertrügen. Rücklagen seien aufgebraucht, selbst Pflichtaufgaben gerieten unter Druck. Betroffen seien freiwillige Leistungen in Kultur, Sport und Sozialem ebenso wie Infrastruktur und Daseinsvorsorge.

Vom Land verlangt der Rat neben mehr Geld im kommunalen Finanzausgleich, das Konnexitätsprinzip konsequent anzuwenden: Wer eine Aufgabe anordnet, soll sie bezahlen. Im Bundesrat soll Niedersachsen nur Bundesgesetzen zustimmen, die der Bund vollständig finanziert. Mit dem Bund soll das Land Reformen für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen anstoßen.

„Starke Kommunen sind die Grundlage eines funktionierenden Gemeinwesens und einer lebendigen Demokratie“, heißt es in der Resolution. Und: „Jetzt ist die Zeit zu handeln.“