Hinweise auf Hamas-Symbol: Museum Friedland verschiebt Eröffnung des Neubaus

Der neue Erweiterungsbau des Museums Friedland bleibt vorerst geschlossen. Das Museum hat die Eröffnung des Neubaus und seiner neuen Dauerausstellung verschoben. Anlass sind nach Angaben des Museums Hinweise, dass ein an der Ausstellung beteiligter Protagonist ein verfassungsfeindliches Symbol der Hamas verwendet haben soll. Die Ausstellung soll nun überarbeitet und inhaltlich erneut geprüft werden. Einen neuen Termin gibt es noch nicht.

Zur Person und zu den Hinweisen selbst hat das Museum keine weiteren Angaben gemacht. Offen ist auch, wie lange die Prüfung dauern wird. Eröffnet werden sollte der Neubau am Mittwoch, 21. Oktober.

Was im neuen Haus gezeigt werden soll

Das Museum Friedland gibt es seit 2016. Es ist im früheren Bahnhofsgebäude von Friedland untergebracht. Die bisherige Dauerausstellung dort erzählt von Flucht und Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg und von der Ankunft der Spätaussiedler. Koordiniert wird das Museum nach eigenen Angaben vom Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur; gegründet wurde es nach einem fraktionsübergreifenden Beschluss des Landtags von 2006.

Der Neubau, im Museum „Haus 2“ genannt, soll die jüngere Geschichte ergänzen. Laut der Projektseite des Museums geht es um Migration nach Deutschland über Friedland seit 2011: um Asylsuchende, um Menschen aus Resettlement- und humanitären Aufnahmeprogrammen und um Spätaussiedler. Im Mittelpunkt stehen Lebensgeschichten von Menschen, die seit 2015 durch das Lager gekommen sind. Die Ausstellung ist in vier Bereiche gegliedert: Fluchtursachen, Lager und Transitorte, das Ankommen in Deutschland mit Fragen nach Aufenthaltsstatus, Sprache, Wohnen und Arbeit sowie Erinnerungen und Hoffnungen der Menschen. Erarbeitet wurde sie nach Museumsangaben gemeinsam mit früheren und heutigen Bewohnern des Grenzdurchgangslagers. Texte soll es auf Deutsch, Englisch, Russisch und Arabisch geben, dazu in einfacher Sprache. Das Erdgeschoss mit Foyer und zwei Seminarräumen soll frei zugänglich sein.

Warum Hamas-Symbole in Deutschland verboten sind

Das Bundesinnenministerium hat der Hamas am 2. November 2023 jede Betätigung in Deutschland verboten, wie es in seiner damaligen Mitteilung bekannt gab. Ein solches Betätigungsverbot hat Folgen für Kennzeichen: Nach Paragraf 20 des Vereinsgesetzes macht sich strafbar, wer Kennzeichen eines Vereins mit Betätigungsverbot verbreitet oder öffentlich oder in einer Versammlung verwendet. Das Gesetz sieht dafür Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor, sofern die Tat nicht schon nach anderen Vorschriften des Strafgesetzbuchs strafbar ist.

Ob im Fall der Friedländer Ausstellung überhaupt ein strafrechtlich relevanter Vorgang vorliegt, ist offen. Bislang ist nur bekannt, dass es Hinweise gab und das Museum ihnen nachgeht.