Landkreis Göttingen: Letzter Kreistag der Wahlperiode berät Teilplan Wind

Der Kreistag des Landkreises Göttingen tritt am Mittwoch, 28. Oktober, zu seiner 28. Sitzung zusammen. Es ist zugleich die letzte Sitzung in dieser Wahlperiode. Beginn ist um 15 Uhr im Ratssaal des Neuen Rathauses der Stadt Göttingen am Hiroshimaplatz. Die Sitzung ist öffentlich, teilt der Landkreis Göttingen mit. Im Zuge der Sitzung sollen die ausscheidenden Kreistagsmitglieder verabschiedet werden.

Als Themen nennt die Kreisverwaltung unter anderem den Teilplan Wind und das Tourismus- und Naherholungskonzept. Die öffentliche Tagesordnung, die im Kreistagsinformationssystem steht, umfasst insgesamt 49 Punkte.

Satzungsbeschluss zum Teilplan Windenergie

Zum Teilplan Windenergie liegt eine Vorlage für den Satzungsbeschluss vor. Direkt davor steht ein Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 18. August auf der Tagesordnung. Er trägt den Titel „Begrenzung der ersten Ausweisungsstufe auf 0,9 % und weitere Entlastung besonders belasteter Räume“. Beim Tourismus geht es um ein „Nachhaltiges Tourismus- und Naherholungskonzept für den Landkreis Göttingen und die Stadt Göttingen“.

Notarzt in Osterode und Nahverkehr

Auf der Tagesordnung steht auch der Sachstand zum Vergabeverfahren „Notarztstandorte Osterode am Harz und Barbis“ und zur Petition „Erhalt des 24-Stunden-Notarztstandortes Osterode am Harz“, verbunden mit einem Beschluss über die strategische Weiterentwicklung des Rettungsdienstes. Hinzu kommen die Beschlussfassung über eine KI-Strategie des Landkreises und ein Compliance-Management-System. Beraten werden soll auch die Umsetzung der ersten Stufe des gemeinsamen Nahverkehrsplans des ZVSN und der Stadt Göttingen für 2026 bis 2030.

Weitere Vorlagen betreffen den Verkauf der Feuerwehrtechnischen Zentrale Katzenstein und einen Grundsatzbeschluss über eine gemeinsame Inhouse-Gesellschaft mit den Versorgungsbetrieben Hann. Münden zur Umsetzung klimaneutraler Energieversorgungsprojekte.

Aus den Fraktionen liegen mehrere Anträge vor. Die FDP-Kreistagsfraktion beantragt unter anderem, eine Tempo-30-Regelung auf der Kreisstraße durch Barterode vollständig umzusetzen. Anträge der Gruppe SPD/Grüne befassen sich mit der Stärkung der Hauptachsen im Wochenend- und Spätverkehr sowie mit der Unterstützung bei den Folgekosten von AED-Einsätzen.

Fragen aus dem Publikum

Nach dem öffentlichen Teil, spätestens zwei Stunden nach Sitzungsbeginn, können Zuhörerinnen und Zuhörer Fragen an Politik und Verwaltung stellen. Radio Leinewelle überträgt die Sitzung live; eine Stunde vor Beginn ist in dessen Programm eine journalistische Einordnung der Tagesordnungspunkte vorgesehen. Das StadtRadio Göttingen überträgt die Sitzung als Audio-Stream ebenfalls live.