Medienbericht: Anklage gegen suspendierten Göttinger Landrat Riethig

Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat Anklage gegen den suspendierten Göttinger Landrat Marcel Riethig erhoben. Darüber hat das Göttinger Tageblatt berichtet; Riethigs Anwalt bestätigte der Zeitung die Anklageerhebung. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen des Verdachts der Untreue gegen Riethig ermittelt; im August war ein Abschluss nach ihren Angaben noch nicht absehbar. Für ihn gilt weiterhin die Unschuldsvermutung. Ob die Anklage zugelassen wird, entscheidet ein Gericht.

Beschwerde aus dem Kreishaus

Ins Rollen kam die Affäre im Februar. Damals reichten 16 Führungskräfte der Kreisverwaltung, darunter die drei Dezernenten, bei der Kommunalaufsicht im niedersächsischen Innenministerium eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat ein. Übergeben hatten den Brief nach Angaben des Landkreises unter anderem die Kreisrätinnen Doreen Fragel (Grüne) und Marlies Dornieden (CDU) sowie Kreisrat Conrad Finger (SPD). Das Schreiben listete 28 Vorwürfe auf, darunter Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch.

Riethig hat die Anschuldigungen bestritten. Seine Entscheidungen hätten stets darauf gezielt, bürokratische Prozesse zu beschleunigen und Genehmigungsverfahren im Sinne der Bürger zu vereinfachen. Ende Februar zog er seine erneute Kandidatur als Landrat zurück, Anfang März beantragte er selbst ein Disziplinarverfahren gegen sich.

Suspendiert seit März

Am Dienstag, 17. März, enthob das Innenministerium Riethig vorläufig des Dienstes und leitete ein Disziplinarverfahren ein. Es bezieht sich auf zwölf der 28 Vorwürfe. Nach Angaben des Ministeriums gebe es zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für Dienstvergehen; die Suspendierung sei aber „nicht als Sanktion“ zu verstehen. „Ungeachtet dessen gilt für den Landrat weiterhin die Unschuldsvermutung“, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums.

Anfang August erklärte Innenministerin Daniela Behrens (SPD), das Disziplinarverfahren nehme wegen seiner hohen Komplexität mehr Zeit in Anspruch als zunächst gedacht. Teilweise ruhe es, weil die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgewartet werden müssten.

Am 27. April verkündete Riethig nach 25 Jahren seinen Austritt aus der SPD. Für die Landratswahl im September stellte ihn die Bürgergemeinschaft Landkreis Göttingen als parteiunabhängigen Kandidaten auf. Im August bestätigte die Staatsanwaltschaft außerdem, dass sie mehrere Strafanzeigen gegen einige Unterzeichner der Beschwerde prüfe.

Witt übernimmt am Sonntag

Die Nachfolge steht fest. Dr. Ulrike Witt (SPD) gewann die Stichwahl am Sonntag, 27. September, mit 65,49 Prozent der Stimmen gegen Harm Adam (CDU). Nach Angaben des Landkreises Göttingen beginnt ihre achtjährige Amtszeit am Sonntag, 1. November.