Landkreis Northeim: Verwaltung rät von Gebührenhilfe bei Altkleidern ab

Gemeinnützige Organisationen im Landkreis Northeim sollen für die Entsorgung unbrauchbarer Altkleider keine zusätzliche finanzielle Hilfe bekommen. Das schlägt die Kreisverwaltung vor.

Entscheiden soll der Abfallwirtschaftsausschuss am Dienstag, 17. November 2026, um 16 Uhr im Sitzungssaal an der Medenheimer Straße 6/8 in Northeim. Laut Beschlussvorlage der Kreisabfallwirtschaft soll eine Unterstützung „über die bestehenden Regelungen der Abfallgebührensatzung hinaus“ nicht gewährt werden. In der Kreistagssitzung am Freitag, 2. Oktober 2026, war angeregt worden, dass sich der Ausschuss mit dem Thema befasst.

Ein Drittel günstigere Gebühr

Soziale Einrichtungen, Bekleidungsgeschäfte und gemeinnützige Organisationen, die Gebrauchtwaren verkaufen, erzielten damit Erlöse, heißt es in der Vorlage. Sind sie an die öffentliche Müllabfuhr angeschlossen, zahlten sie eine um ein Drittel günstigere Gebühr als ein privater Haushalt. Was nicht in die Tonne passt, könne in einem Abfallsack mit Gebührenplakette neben die Restmülltonne gestellt oder kostenpflichtig auf den Deponien des Landkreises entsorgt werden.

Gebühren ermäßigen oder erlassen könne der Landkreis nach seiner Abfallgebührensatzung nur in Einzelfällen auf Antrag, einen dauerhaften Erlass sehe die Satzung nicht vor. Die Verwaltung rechnet laut Vorlage damit, dass bei einer Ausnahme andere Gebührenpflichtige gleichlautende Anträge stellen würden. Die Kosten solcher Regelungen trügen dann alle Gebührenzahler.

Verwaltung verweist auf Markt für Altkleider

Die Vorlage verweist auch auf die Lage am Markt: Soziale und gewerbliche Sammler hätten mit den sinkenden Preisen überwiegend sämtliche Sammelcontainer eingezogen, weil kein Gewinn mehr zu erzielen gewesen sei. Auch auf Ministeriumsebene gebe es dazu eine klare Auffassung: Es solle nicht sein, dass Sammler die gute Ware selbst verwerten und die unbrauchbare dem öffentlich-rechtlichen Entsorger und damit den Gebührenzahlern überlassen.

Würde der Kreis die nicht verwertbaren Altkleider sozialer Einrichtungen übernehmen, stiege nach Darstellung der Verwaltung die Menge, die entsorgt werden muss, während die Qualität sinke. Für Gebührenzahler hätte das einen doppelten negativen Effekt.

Nach der Eröffnung steht eine Einwohnerfragestunde auf der Tagesordnung, eine weitere am Ende des öffentlichen Teils. Die vollständige Tagesordnung steht im Ratsinformationssystem des Landkreises.