Polizeidirektion Göttingen verweigert Auskunft zur Versetzung einer angezeigten Kripo-Chefin

Der Herausgeber ist Beteiligter dieses Verfahrens.

Die Polizeidirektion Göttingen hat Fragen zur Versetzung der Leiterin des Zentralen Kriminaldienstes in Hameln nicht beantwortet und dafür keinen gesetzlichen Grund genannt. Die Beamtin ist wegen des Verdachts der Urkundenunterdrückung angezeigt und wurde im Oktober befördert. Dieselbe Behörde hatte 2025 erklärt, eine unsachgemäße Aktenführung sei „nicht ersichtlich“. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt seit gut neun Monaten gegen bislang eine Beamtin der Inspektion. Nach Kenntnis der Redaktion ist das nicht die Kripo-Chefin. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat den Durchsuchungsbeschluss 2024 selbst beantragt, stützt vor Gericht eine Anklage auf sein Ergebnis und ermittelt zugleich, ob er strafbar zustande kam. Angezeigt hat die Direktion den Journalisten, der die Fragen stellt.

Göttingen/Hameln. Die Fragen gingen nach Göttingen. Die Polizeidirektion spricht in ihrer Antwort von „beabsichtigten Personalentscheidungen der Polizeidirektion Göttingen“. Um wen es geht, sagt sie nicht. Nach Angaben aus dem Umfeld der Polizei wird die Leiterin des Zentralen Kriminaldienstes der Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden in Kürze innerhalb der Direktion nach Nienburg versetzt. Die Polizeidirektion hat das nicht bestätigt.

Vier Fragen, eine Antwort ohne Auskunft

Die Hamelner Allgemeine, Schwesterzeitung der Göttinger Allgemeinen, hat der Pressestelle am 9. November vier Fragen gestellt: ob die Beamtin die Leitung abgibt, welche Funktion sie übernimmt, ob ihre Beförderung zum 1. Oktober mit dem Wechsel zusammenhing und ob mit dem Wechsel vermieden werden soll, dass eine mögliche Ausweitung des Ermittlungsverfahrens eine amtierende Leiterin betrifft.

Die Antwort kam am 13. November, dem letzten Tag der Frist:

Dass Behörden sich zu laufenden Ermittlungsverfahren nicht öffentlich äußern, ist üblich. Die Fragen betrafen allerdings Personalentscheidungen, nicht den Inhalt der Ermittlungen. Nach § 4 des Niedersächsischen Pressegesetzes dürfen Behörden Auskünfte nur aus den dort genannten Gründen verweigern. Auf einen solchen Grund berief sich die Direktion nicht. In einer zweiten Antwort vom selben Tag, die die Anfrage an den früheren Leiter des Zentralen Kriminaldienstes Manfred Hellmich betrifft, nannte sie einen: das Ermittlungsverfahren.

Es ist das erste Mal seit Januar, dass die Polizeidirektion auf eine Anfrage zu diesem Komplex antwortet.

Die Linie der Direktion seit September 2025

Am 6. September 2025 wurde die Polizeidirektion nach entlastenden Kontrollberichten gefragt, die nach einem Gutachten des Mainzer Strafrechtlers Prof. Dr. Volker Erb in einer Ermittlungsakte der Hamelner Kriminalpolizei fehlten, und danach, ob gegen die beteiligten Beamten Disziplinar- oder Strafverfahren eingeleitet worden seien. Ihre Antwort:

Am 5. Februar 2026, fünf Monate nach der Anfrage, gelangte der Vorgang zur Staatsanwaltschaft, durch die Strafanzeige des Betroffenen. Die Staatsanwaltschaft Hannover bejahte den Anfangsverdacht. Ob die Polizeidirektion die Staatsanwaltschaft zuvor selbst unterrichtet hat, hat sie nicht beantwortet. Nach Kenntnisstand der Redaktion geschah das nicht.

Am 23. Januar 2026 bestätigte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die presserechtliche Anspruchsberechtigung der Redaktion, wies ihre Beschwerde gegen die Ablehnung eines Eilantrags aber zurück, weil es die Eilbedürftigkeit verneinte. Sechs Tage später teilte die Polizeidirektion mit, weitere Nachrichten zu dem Themenkomplex würden „unter Hinweis auf den Beschluss nicht bearbeitet“. Im Mai blieben fünf, im Oktober neun Fragen an Polizeipräsidentin Tanja Wulff-Bruhn ohne Antwort.

Nach Angaben aus dem polizeilichen Umfeld soll die Polizeipräsidentin angewiesen haben, gegen den früheren Leiter des Zentralen Kriminaldienstes Manfred Hellmich und weitere Beamte keine Maßnahmen einzuleiten. Die Redaktion hat sie im Mai mit dem Verdacht der Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB) konfrontiert. Sie äußerte sich nicht. Die Polizeipräsidentin ist bislang nicht angezeigt. Die Darstellung der Rechtslage ist keine Bewertung ihres Handelns.

Staatsanwaltschaft Hannover: Antragstellerin, Anklägerin, Ermittlerin

Die Ermittlungen zur Aktenführung führt nicht die Polizeidirektion, sondern die Staatsanwaltschaft Hannover. Sie tritt in dem Komplex in drei Rollen auf.

Die Rollen widersprechen sich. Als Anklägerin ist die Behörde darauf angewiesen, dass die Durchsuchung Bestand hat. Als Ermittlerin muss sie prüfen, ob der Beschluss auf einer bewusst unvollständig gehaltenen Akte beruht. Bestätigt sich der Verdacht, hätte sie 2024 auf dieser Grundlage einen Beschluss erwirkt, auf dessen Ergebnis sie heute eine Anklage stützt. Sie ermittelt damit auch zur Entstehung ihres eigenen Antrags. Ob in beiden Verfahren dieselben Dezernentinnen oder Dezernenten tätig sind, ist der Redaktion nicht bekannt. Die Konstellation ergibt sich aus der Zuständigkeit der Behörde; ein Vorwurf gegen einzelne Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte ist damit nicht verbunden.

Statt Antworten: eine Strafanzeige aus Göttingen

Angezeigt hat die Polizeidirektion den Chefredakteur dieser Zeitung und der Hamelner Allgemeinen. Das Verfahren wegen übler Nachrede und Verleumdung führt die Staatsanwaltschaft Göttingen bei ihrer Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet (802 Js 11218/26). Sieben Fragen der Redaktion zu dem Verfahren beantwortete die Staatsanwaltschaft Göttingen Anfang November mit einem Satz: Es könnten „derzeit keine Auskünfte erteilt werden“.

In einem solchen Verfahren ist zu prüfen, ob die Berichterstattung wahr ist. Damit steht die Aktenführung zur Prüfung, zu der die Polizeidirektion 2025 erklärt hatte, Unsachgemäßes sei nicht ersichtlich. Wegen derselben Aktenführung hat die Staatsanwaltschaft Hannover den Anfangsverdacht der Urkundenunterdrückung bejaht (§ 152 Abs. 2 StPO); sie ermittelt seit gut neun Monaten, bislang gegen eine Beamtin der Inspektion.

Befördert, nun vor dem Wechsel

Die Leiterin des Zentralen Kriminaldienstes wurde zum 1. Oktober 2026 Polizeioberrätin, sechs Monate nach der gegen sie gerichteten Ergänzung der Strafanzeige vom 26. März 2026. Die Stelle war nach übereinstimmenden Angaben aus der Inspektion seit mindestens 13 Jahren nicht so hoch besetzt. Nach Angaben aus dem Umfeld der Polizei soll die Beförderung den Wechsel vorbereitet haben.

Beobachter mit Kenntnis der Vorgänge halten eine Ausweitung des Ermittlungsverfahrens auf sie für realistisch. Eine Ausweitung ist der Redaktion nicht bekannt. Gegen die Beamtin wird nach Kenntnis der Redaktion bislang nicht ermittelt. Eine Strafanzeige steht einer Beförderung oder Versetzung rechtlich nicht entgegen. Die Beamtin erhielt am 9. November selbst Gelegenheit zur Stellungnahme; die Pressestelle beschied die an sie gerichtete Anfrage mit derselben Auskunft wie die Anfrage an die Behörde. Die Redaktion wertet es nicht zu ihren Lasten, dass sie sich nicht selbst geäußert hat.

Der Verdacht der Urkundenunterdrückung betrifft den Kern polizeilicher Ermittlungsarbeit: die Vollständigkeit der Akte, auf deren Grundlage Gerichte über Durchsuchungen und Haft entscheiden. Die Leitung des Zentralen Kriminaldienstes trägt die Fachaufsicht über die Ermittlungsverfahren der Kriminalpolizei in der Inspektion, einschließlich der Aktenführung. Käme es zu einer Ausweitung, müsste die Direktion entscheiden, ob eine Beamtin diese Verfahren weiter verantwortet, gegen die selbst ermittelt wird. Nach einer Versetzung stellte sich diese Frage in Hameln nicht mehr. Ob das ein Grund für den Wechsel ist, hat die Polizeidirektion nicht beantwortet.

Manfred Hellmich: Direktion leitet Anfrage nicht weiter

Die Strafanzeige nennt an erster Stelle Ersten Kriminalhauptkommissar Manfred Hellmich, der den Zentralen Kriminaldienst übergangsweise bis zum 31. August 2024 leitete und heute das Polizeikommissariat Bad Pyrmont leitet. Sie sieht in ihm den Drahtzieher des Komplexes. Die Ergänzung der Anzeige, verfasst von Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor und Dr. Camilla Bertheau von der Berliner Kanzlei Ignor & Partner, wirft ihm und der damaligen Sachbearbeiterin gemeinschaftliche Begehung vor (§ 25 Abs. 2 StGB). Das sind Vorwürfe einer Strafanzeige, keine Feststellungen. Gegen Manfred Hellmich wurde nach Auskunft der Staatsanwaltschaft vom Oktober nicht ermittelt. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Wer über einen Verdacht berichtet, muss dem Betroffenen vorher Gelegenheit geben, sich zu äußern. Die Anfrage an Manfred Hellmich, zwei Fragen zu seiner Rolle mit Frist bis zum 13. November, ging am 9. November an seine dienstliche E-Mail-Adresse. Eine automatische Antwort teilte mit, er sei bis zum 29. November abwesend. Die Redaktion bat die Polizeidirektion am 9. und am 10. November, ihm die Anfrage dienstlich weiterzuleiten. Beide Bitten blieben zunächst unbeantwortet. Die Redaktion stellte ihm die Anfrage daraufhin postalisch an seiner Privatanschrift zu. Laut Sendungsverfolgung der Deutschen Post wurde sie am 11. November zugestellt.

Am 13. November antwortete die Polizeidirektion an seiner Stelle: Eine Weiterleitung werde nicht erfolgen, die Anfrage werde „aufgrund des von Ihnen selbst genannten Ermittlungsverfahrens nicht beantwortet“. Eine Äußerung Manfred Hellmichs liegt der Redaktion nicht vor.

Eine Fundstelle für Betroffene bundesweit

In der Zeitschrift Neue Strafrechtswissenschaft (NSW 2026, 254–266) untersucht Prof. Dr. Volker Erb, ob sich Amtsträger wegen Urkundenunterdrückung durch Unterlassen strafbar machen, wenn sie beweiserhebliche Unterlagen bewusst aus einer Ermittlungsakte heraushalten. Er bejaht das, vor einem Haftbefehl ebenso wie vor einem Durchsuchungsbeschluss. Erb bearbeitet im Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch die Urkundendelikte einschließlich § 274.

Betroffene in ganz Deutschland und ihre Anwältinnen und Anwälte können sich damit auf eine zitierfähige Fundstelle berufen, die diese Konstellation ausdrücklich behandelt: in Strafanzeigen, in Schriftsätzen der Verteidigung und in Amtshaftungsklagen. Erfasst ist nur das bewusste Zurückhalten, nicht die aus Nachlässigkeit unvollständige Akte. Erbs Auffassung ist die eines Wissenschaftlers, keine gerichtliche Entscheidung.

Was offen ist

• Die Versetzung ist von der Polizeidirektion nicht bestätigt.
• Eine Anklage ist der Redaktion nicht bekannt, eine Ausweitung des Verfahrens ebenfalls nicht.
• Die Angaben aus dem Umfeld der Polizei hat keine der angefragten Stellen bestätigt oder dementiert.

Für die Beschuldigte und alle Angezeigten gilt die Unschuldsvermutung.

Den ausführlichen Bericht mit den Anfragen an die Polizeidirektion und an Manfred Hellmich im Wortlaut hat die Schwesterzeitung veröffentlicht: Hamelner Allgemeine, 14. November 2026.

Hinweis der Redaktion: Autor dieses Beitrags ist der Chefredakteur dieser Zeitung, Tim Menke. Er war von der Durchsuchung am 17. Oktober 2024 in Hameln betroffen, hat die Strafanzeige wegen Urkundenunterdrückung erstattet und die Gutachten von Prof. Dr. Volker Erb in Auftrag gegeben. Die Kanzlei Ignor & Partner vertritt ihn. Er ist Beschuldigter des Verfahrens der Staatsanwaltschaft Göttingen. Für alle Beschuldigten und Angezeigten, die Beamten wie den Chefredakteur, gilt die Unschuldsvermutung.